Vergütungsvereinbarung für Anwälte: Pflichtinhalt nach § 3a RVG und Musteraufbau

Wann brauchen Sie eine Vergütungsvereinbarung?

Immer dann, wenn Sie anders abrechnen wollen als nach den gesetzlichen Gebühren. Typische Fälle sind ein Stundenhonorar, eine Pauschale oder ein Aufschlag auf die gesetzlichen Gebühren. Das RVG nennt jede solche Abrede „Vereinbarung über die Vergütung“ und knüpft sie an die Form des § 3a Abs. 1 RVG.[1]

Eine niedrigere Vergütung ist nur außergerichtlich erlaubt und muss angemessen sein (§ 4 Abs. 1 RVG).[7] In gerichtlichen Verfahren dürfen Sie die gesetzlichen Gebühren nicht unterschreiten (§ 49b Abs. 1 BRAO).[4]

Für eine reine Beratung, ein Gutachten oder eine Mediation sieht das Gesetz eine Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG vor.[8] Für sie gelten die Formvorschriften aus § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG nicht.[1]

Welche Form verlangt § 3a RVG?

§ 3a Abs. 1 RVG stellt fünf Anforderungen.[1] Die ersten vier betreffen die Form, die fünfte ist ein Pflichthinweis.

Der Hinweis lautet im Gesetz sinngemäß so, und Sie können diesen Wortlaut übernehmen:

„Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.“

Eine Unterschrift verlangt § 3a RVG nicht. Sie ist trotzdem nützlich, weil sie zeigt, dass der Mandant die Vereinbarung erhalten und angenommen hat.

Wann ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam?

Die häufigsten Gründe und ihre Folgen:

• Formfehler. Fehlt die Textform, die Bezeichnung oder die Trennung von anderen Vereinbarungen und der Vollmacht, können Sie keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern (§ 4b RVG).[2] § 4b RVG nennt den Hinweis zur Erstattung nicht. Das Gesetz verlangt ihn trotzdem, nehmen Sie ihn also immer auf.
• Höhe nach Belieben. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart (§ 3a Abs. 2 Satz 2 RVG).[1]
• Prozesskostenhilfe. Eine höhere als die gesetzliche Vergütung für einen beigeordneten Anwalt ist nichtig (§ 3a Abs. 4 RVG).[1]
• Unangemessen hoch. Das Gericht kann die Vergütung im Rechtsstreit bis zur gesetzlichen Vergütung herabsetzen, nach einem Gutachten der Rechtsanwaltskammer (§ 3a Abs. 3 RVG).[1]
• Unwirksame Klauseln in vorformulierten Bedingungen. Der BGH hat gegenüber einem Verbraucher den 15-Minuten-Takt und eine Mindestvergütung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Gebühren für unwirksam gehalten. Für eine Sekretariatspauschale nach Wahl des Anwalts galt insoweit die gesetzliche Vergütung. Das Zeithonorar selbst blieb wirksam, abgerechnet wurde minutengenau (BGH, IX ZR 140/19).[6]

Mehr zum Zeittakt und zum Nachweis der Stunden lesen Sie im Ratgeber Zeithonorar abrechnen.

Ist ein Erfolgshonorar erlaubt?

Grundsätzlich nicht. § 49b Abs. 2 BRAO verbietet Erfolgshonorare, soweit das RVG nichts anderes bestimmt.[4] § 4a Abs. 1 RVG erlaubt ein Erfolgshonorar nur in drei Fällen:[3]

1. Der Auftrag betrifft eine Geldforderung von höchstens 2.000 Euro.
2. Es geht um eine Inkassodienstleistung, außergerichtlich, im Mahnverfahren oder in der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen (Verfahren nach § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO).
3. Der Mandant würde bei verständiger Betrachtung ohne Erfolgshonorar von der Rechtsverfolgung abgehalten.

In den Fällen 1 und 2 ist ein Erfolgshonorar unzulässig, soweit die Forderung unpfändbar ist. Außer bei Inkasso darf für den Misserfolg nur dann weniger als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden, wenn es für den Erfolg einen angemessenen Zuschlag gibt (§ 4a Abs. 2 RVG).[3]

Die Vereinbarung muss nach § 4a Abs. 3 RVG angeben: welche Vergütung bei welchen Bedingungen verdient ist, ob und wie sie sich auf Gerichtskosten und Kosten anderer Beteiligter auswirkt, die wesentlichen Gründe für die Bemessung und im Fall 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung sowie gegebenenfalls die erfolgsunabhängige Vergütung, zu der Sie den Auftrag übernehmen würden.[3] Fehlen die Voraussetzungen des Abs. 1 oder die Angaben nach Abs. 3 Nr. 1 oder 4, gilt wieder: höchstens die gesetzliche Vergütung (§ 4b RVG).[2]

Vergütungsvereinbarung Muster: ein Aufbau zum Prüfen

Wichtig: Die folgende Gliederung ist kein fertiges Muster und keine Rechtsberatung. Sie zeigt nur, welche Punkte eine Vergütungsvereinbarung für ein Zeithonorar typischerweise regelt. Prüfen Sie jeden Text vor der Verwendung selbst oder lassen Sie ihn prüfen, besonders wenn Sie ihn für viele Mandanten verwenden. Dann gelten die strengen Regeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).

1. Überschrift: „Vergütungsvereinbarung“.
2. Parteien: Kanzlei und Mandant mit Namen und Anschrift.
3. Angelegenheit: Für welches Mandat die Vereinbarung gilt, möglichst genau beschrieben.
4. Vergütung: Stundensatz je Person oder Gruppe, netto oder brutto, und ob Reise- und Wartezeiten als Arbeitszeit zählen.
5. Abrechnung der Zeit: Minutengenau oder mit einem Takt. Ein vorformulierter 15-Minuten-Takt ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.[6]
6. Untergrenze im Prozess: Mindestens die gesetzliche Vergütung, wenn ein gerichtliches Verfahren folgt (§ 49b Abs. 1 BRAO).[4]
7. Auslagen und Umsatzsteuer: Ob die Pauschale Nr. 7002 VV RVG oder tatsächliche Auslagen, Fahrtkosten und Kopien dazukommen, und dass die Umsatzsteuer hinzukommt.
8. Vorschuss und Abrechnung: Vorschüsse nach § 9 RVG,[9] Abrechnungsrhythmus und ein Tätigkeitsnachweis mit jeder Rechnung.
9. Hinweis nach § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG: der Satz zur Kostenerstattung, gut sichtbar.
10. Ort, Datum, Unterschriften beider Seiten.

Unterschreiben lassen Sie die Vereinbarung getrennt von der Vollmacht. Geben Sie dem Mandanten ein Exemplar.

Praktische Hinweise

• Schließen Sie die Vereinbarung zu Beginn des Mandats, bevor Zeit anfällt.
• Richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, müssen Sie vor Übernahme des Auftrags darauf hinweisen (§ 49b Abs. 5 BRAO).[4]
• Bewahren Sie die Vereinbarung bei der Akte auf. Im Streit müssen Sie zeigen, was vereinbart war.
• Schreiben Sie den Stundensatz klar hinein. Eine Höhe, die eine Seite nach Belieben festlegt, führt zur gesetzlichen Vergütung.[1]

Wie die Rechnung zur Vereinbarung aussieht, zeigt der Ratgeber Anwaltsrechnung Muster. Welche Stundensätze üblich sind, lesen Sie unter Anwalt Stundensatz.